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Seminarangebote Wintersemester 2024/2025

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Öffentliches Recht

Seminar zum Thema "Die Transformation des Energie- und Verkehrssektors (Umweltenergie- und Finanzrecht)", Prof. Dr. Johanna Wolff (SP 5, SP 6)

Themenübersicht:
Energiesektor

Beschleunigungsgesetzgebung für den Energiesektor
Bürgerbeteiligung im Bereich der Energieinfrastruktur
Die energiebezogenen Regelungen des Niedersächsischen Klimagesetzes
Die Finanzierung der sog. Wärmewende
Energiepolitik durch Einkommensteuerrecht
Instrumente des kommunalen Klimaschutzes
Energietransformation und soziale Gerechtigkeit (ausgewählte Aspekte)

Mobilitätssektor

Der Begriff der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
Die sog. „Privilegienfeindlichkeit“ des Straßenverkehrsrechts und die Rolle des PKW
Benutzungsvorteile nach dem Elektromobilitätsgesetz (EMoG)
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (Vergaberecht)
Die sog. Mobilitätsprämie nach §§ 101 ff. EStG
Rechtsprobleme des Carsharings
Parkgebühren als Lenkungsmittel

Interessierte können sich ab sofort und zunächst bis Ende Juli unter ls-wolff@uni-osnabrueck.de für das Seminar anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie einen Zweitwunsch an. Ein Termin für eine Vorbesprechung gegen Ende der vorlesungsfreien Zeit wird im August bekanntgegeben. Ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn ist nach Absprache möglich.

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Seminar zum Thema "Recht im Nationalsozialismus", Prof. Dr. Pascale Cancik (SP 5)

Themenübersicht:

1. Die Aushöhlung der Weimarer Reichsverfassung: „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933 und „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933
2. Die Ausschaltung des Mehrparteiensystems
3. Der „Röhm-Putsch“ und seine rechtliche Bewältigung
4. Die „Umorganisation“ der Staatsorganisation: Die „Gleichschaltung“ der Länder
5. Aufbau und Entwicklung der Gestapo
6. Der Umbau der Beamtenschaft
7. Der Umbau des Verwaltungsrechts
8. Der Volksgerichtshof
9. „Gleichschaltung“ der Juristen (z.B. Richterbriefe, …)
10. Der Kampf gegen „Entartung“
11. Die „Akademie für Deutsches Recht“ und die Kieler „Stoßtruppfakultät“ (ggf. zugleich ein Blick auf: Die Vertreibung kritischer Rechtswissenschaft)

Vorbesprechung mit Themenvergabe: 4.7.2024 11 Uhr ct Bachof-Bibliothek

Interessierte werden gebeten, sich vorab per Mail an lscancik@uni-osnabrueck.de mit Angabe Ihres Fachsemesters sowie der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden. Falls Sie besondere Themenwünsche haben, teilen Sie uns Ihren Erst- und Zweitwunsch mit.

Achtung: Die Teilnahmezahl ist begrenzt. Von den vorgeschlagenen Themen können nur sieben Beiträge vergeben werden.

WEITERE TERMINE:

Einführung ins Thema und Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit am 16.07.2024, 12 - 15 Uhr, Otto-Bachof-Bibliothek (27/203)
Seminarblock I: Vorbesprechungen der Arbeiten voraussichtlich 28./29.11.2024, 10 - 13
Abgabe der schriftlichen Arbeiten: 20. Januar 2025
Seminarblock II: Präsentation der Arbeiten voraussichtlich am 13./14.2.2025

Näheres zu Ablauf, Fristen und formalen Vorgaben in der Vorbesprechung.

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Strafrecht

Seminar zum Them "Grenzfragen des Strafrechts – Aktuelle Diskussionsfragen und Fallklassiker neu aufgerollt", Prof. Dr. Roland Schmitz (SP 7)

Themenübersicht:
1. Versuchter Totschlag durch Vodoozauber und Co. – Ist der sog. abergläubische Versuch strafbar?
2. Ein Menschenopfer für den Katzenkönig zur Verhinderung einer Menschheitsheitsvernichtung – Die Beurteilung von Rechtfertigung und Schuld des Messerstechers im sog. Katzenkönigfall (BGHSt 35, 347) auf dem Prüfstand
3. Der sog. Sirius-Fall (BGHSt 32, 38) – Kann das Hervorrufen irrationaler Vorstellungen über die Folgen eines Suizids einen Mord in mittelbarer Täterschaft begründen? Ist die Begründung des BGH überzeugend?
4. Ist das Hervorrufen irrationaler oder abergläubischer Fehlvorstellungen beim Opfer eine betrugsrelevante Täuschung über Tatsachen? Ist eine sog. viktimodogmatische Restriktion des Betrugstatbestandes überzeugend?
5. Ungefragte oder sogar zwangsweise Blutentnahme zur Lebensrettung eines Dritten als nicht “angemessenes Mittel” i.S.d. § 34 Satz 2 StGB – sollte der Gesetzgeber dies ändern?
6. Die Unterscheidung von Tatsachen und Werturteilen im Strafrecht – worauf kommt es an und ist sie überhaupt durchführbar?
7. Dürfen bei der Verwerflichkeitsprüfung i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB Fernziele Berücksichtigung finden? Ist der Staat bzgl. des Fernziels zur Neutralität verpflichtet – unabhängig davon, ob es um Klimaschutz zum Wohle aller oder um antisemitische Vernichtungsphantasien geht?
8. Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?
9. „Dann lösen wir die Lebensmittelkrise eben selbst“ – Ist das sog. Containern nach § 242 StGB strafbar?
10. Der Tatbestand des Völkermordes (§ 6 VStGB) – Das Verbrechen der Verbrechen: Was ist eine Gruppe i.S.d. Vorschrift und unter welchen Umständen ist ein Mensch Mitglied einer solchen Gruppe? Genügt es, wenn der Täter die Gruppenzugehörigkeit dem Opfer zuschreibt?

Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des Wintersemesters 2024/2025 geplant.
Am 10.7.2024 findet um 12:00 Uhr eine Vorbesprechung in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht (Raum 22/203) statt. Bitte melden Sie sich sowohl im Sekretariat des Lehrstuhls als auch über STUD.IP zu der Veranstaltung an. Die Anmeldung im Sekretariat können Sie per E-Mail an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie dabei neben Ihrem Namen und dem gewünschten Thema auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

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Zivilrecht

Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Bankrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 2)

Themenübersicht:
1. Staatshaftung der BaFin im Fall „Wirecard“? – eine kritische Analyse des Beschlusses des BGH vom 10.01.2024 – III ZR 57/23, BKR 2024, 241
2. Organhaftung für unerlaubte Bankgeschäfte – eine kritische Untersuchung des Urteils des BGH vom 09.11.2023 – III ZR 105/22, BKR 2024, 325
3. Effektiver Rechtsschutz von Anlegern nach der Neufassung des KapMuG?
4. Schranken der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei verbundenen Unternehmen
5. Stimmrechtsverbote in der GmbH
6. Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG – Reichweite und Grenzen
7. Anforderungen an die Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat bei öffentlichen Übernahmeangeboten gemäß § 27 WpÜG
8. Stimmrechtsausschluss des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern im Falle von Interessenkonflikten
9. Verträge zwischen Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern gemäß § 114 AktG unter besonderer Berücksichtigung der Zulässigkeit von Sondervergütungen
10. Das Ermessen des Aufsichtsrats bei der Festlegung der Vorstandsvergütung im Lichte von §§ 87, 87a AktG

Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uni-osnabrueck.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters melden. Auch Studierende des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht (LL.B.) sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Eine Vorbesprechung mit Vergabe der Themen soll in Präsenz am Dienstag, dem 9. Juli 2024, um 14:30 Uhr in Raum 22/102 stattfinden. Wer an einer persönlichen Teilnahme an der Vorbesprechung gehindert ist, kann gleichwohl Themenwünsche äußern. Die Vergabe eines Themas kann in diesem Fall auch noch kurzfristig nach der Vorbesprechung erfolgen, soweit noch Themen zur Verfügung stehen.

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Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, Prof. Dr. Andreas Fuchs (SP 3)

Themenübersicht:
1. Die Abgrenzung von bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH
2. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen im Kartellrecht
3. Die wirtschaftliche Einheit im Kartellrecht – haften Töchter für Kartellrechtsverstöße ihrer Muttergesellschaft?
4. Das Verhältnis von Kartellrecht und Digital Marktes Act unter besonderer Berücksichtigung des Doppelbestrafungsverbots
5. Die Beurteilung von Meistbegünstigungsklauseln nach Kartellrecht und DMA
6. Kartellrechtsverstoß durch Geoblocking – Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des EuG vom 27.09.2023, T – 172/21, NZKart 2023, 619 – Valve-Kommission
7. Anmeldeverfügung und Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen nach § 32 f Abs. 2 GWB – Ein wirksames Instrument zur Erfassung von Konzentrationstendenzen?
8. Die Feststellung einer „Störung des Wettbewerbs“ nach § 32 f Abs. 3 GWB
9. Voraussetzungen und Grenzen mißbrauchsunabhängiger eigentumsrechtlicher Entflechtungsanordnungen nach § 32 f Abs. 4 GWB
10. Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit Kundenbewertungen
11. Rechtliche und praktische Auswirkungen des Schadensersatzanspruchs für Verbraucher nach § 9 Abs. 2 UWG
12. Die Ermittlung des angesprochenen Verkehrskreises im Rahmen von § 5 UWG unter besonderer Berücksichtigung der Werbung in Fachmedien
13. Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG – ein „zahnloser Tiger“?
14. Das Lauterkeitsrecht als Schwert gegen „Shrinkflation“? (LG Hamburg, Urteil vom 13.02.2024 – 406 HKO 121/22)