04. April 2019 : Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn Berichterstatter im Rechtsausschuss des Bundestages

Am 8. April 2019 wird im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergespräches im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug beraten. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getreten und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn wird zu diesem Gesetzentwurf und dem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht Stellung nehmen.

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