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Digitalisierung im öffentlichen Recht

Die Verfassung der Digitalisierung: Neues Drittmittelprojekt zu Digitalisierung im öffentlichen Recht

Am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht hat die Arbeit am neuen Drittmittelprojekt zu "Digitalisierung im öffentlichen Recht" begonnen. Das Projekt unter der Leitung von Prof. Dr. Pascale Cancik wird durch die Hans-Mühlenhoff-Stiftung großzügig unterstützt. Es widmet sich den Herausforderungen der Digitalisierung für das öffentliche Recht in doppelter Weise: durch eigene Forschung und durch Anpassung der Lehre im öffentlichen Recht an die neuen Entwicklungen.

Im Mittelpunkt der Forschung stehen die Auswirkungen von Digitalisierungsprozessen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Entsprechende Fragen werden an verschiedenen Stellen praktisch relevant, zum Beispiel im Kontext der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Weiteres zentrales Ziel des Projekts ist es, Studierende für diese Entwicklungen und das sie begleitende Recht zu sensibilisieren. Hierzu werden Lehrmodule zu Rechtsfragen der Digitalisierung im Verfassungs-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Steuerrecht entwickelt. Bereits im Wintersemester 2022/23 wurde unter der Leitung des Koordinators des Projekts, Wasim Sediqi, die erste projektbezogene Lehrveranstaltung angeboten, eine Vertiefungs-AG "Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung", Studierende haben hier die Gelegenheit, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung interaktiv zu analysieren. Zum Projekt gehört zudem das Vorlesungskolloquium "Verfassung(sfragen) der Digitalisierung".

Sowohl für Lehr-, wie für Forschungszwecke ist die Vernetzung mit der Praxis bedeutsam, die ja schon vielfältig digitalisiert ist, wenige Stichworte wie Legal Tech, e-Akte, Online-Zugang mögen hier genügen.

Kontakt: Wasim Sediqi