15. January 2024 : Innenministerin Daniela Behrens bei den 34. Bad Iburger Gesprächen des ISVWR

Die angespannte Lage der kommunalen Finanzen stand im Zentrum der vom Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) ausgerichteten 34. Bad Iburger Gespräche am 15. November. 

Die Situation habe sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert, bestätigte die Niedersächsische Innen- und damit auch „Kommunalministerin“ Daniela Behrens, in ihrem Eröffnungsvortrag. Schwarz sehen wollte sie trotz sich überlappender Krisen aber nicht. Die zwischen Bund und Ländern frisch ausgehandelte Einigung auf ein sog. „atmendes System“ für die Finanzierung der Flüchtlingskosten wertete sie als Erfolg. Weiteren Handlungsbedarf sah sie im Hinblick auf Finanzausgleich und Konnexitätsprinzip. 

Im Anschluss an ihren Vortrag stellte sich die Ministerin im Rahmen einer Podiums- und Publikumsdiskussion den Fragen der wissenschaftlichen Leiter der Tagung, Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Johanna Wolff (beide ISVWR), sowie des Hauptgeschäftsführers des Niedersächsischen Städtetags, Dr. Jan Arning, der Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, und anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und kommunal(rechtlich)er Praxis. 
Weitere Vorträge hielten Prof. Dr. Michael W. Müller (Universität Mannheim), Prof. Dr. Henning Tappe (Universität Trier), Dr. Christian Raffer (Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin) sowie Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Johanna Wolff. 

Die Vorträge und Diskussionsdokumentationen werden im kommenden Jahr  frei zugänglich veröffentlicht.